Bundesweiter Vorlesetag
Der 9. November ist ein historischer Tag in Deutschland.
Verkehrskonferenzen zur Bürgerbeteiligung für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Ilm-Kreis 2025 – 2029
Ilmenauer Tierheimfest & Tierfutterspende
Goethe & Feuerwehren
Staatsminister & Ostbeauftragte der Bundesregierung zu Besuch in Ilmenau
Einer von hier, der viel für die Region bewegen will!
Als Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion darf ich bereits in wichtigen Themenfeldern mitwirken, die im täglichen Leben spürbar sind. Viele Stellschrauben sind aber auf der Landesebene zu finden, weshalb ich mich gerne dort mehr einbringen möchte.
Mir sind folgende Themen besonders wichtig:
- Mehr Personal an unseren Schulen und in unseren Kindergärten für eine bessere Zukunft!
- Gute Bezahlung in sicheren Jobs!
- Bezahlbarer Wohnraum für alle!
- Mehr ÖPNV für lebendige Städte & Dörfer!
- Mehr Bürgerbeteiligung!
Ich möchte den gemeinsamen ortsnahen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel von der 1. Klasse an ermöglichen und das längere gemeinsame Lernen stärken. Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule ist dies möglich und seit mehr als einem Jahrzehnt ein Erfolgsmodell, das die SPD durch Förderung des Zusammenschlusses von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien auch zukünftig stärken will.
Zunächst einmal müssen die Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren und weniger auf die Bürokratie, dafür braucht es einerseits Verwaltungsassistenten und andererseits den Abbau unnötiger Bürokratie.
Darüber hinaus bedarf es einer grundlegenden Reform der Lehrkräfteausbildung. Die Ausbildung sollte praxisnah sein und sich nur noch in der Ausrichtung Sekundarstufe I und II unterscheiden, so dass eine breite Einsatzfähigkeit des ausgebildeten Personals sowohl an den Gymnasien als auch an den Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen ermöglicht wird.
Zudem fordern wir eine Übernahmegarantie für Referendare (bei Bestehen der Prüfungen) und den Erlass der Verwaltungsgebühr zur “Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen”. Priorität hat für uns, ausreichend qualifizierte Lehrer für den Schuldienst auszubilden und einzustellen.
Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren nicht ausreichend Absolventen zur Verfügung stehen, weshalb wir weiter Seiteneinsteiger benötigen und diesen auch eine langfristige Perspektive anbieten müssen. Sie benötigen in der Anfangsphase zusätzliche Unterstützung und pädagogische Qualifizierung.
Wir setzen uns für eine langfristige und sichere Finanzierung des Deutschlandtickets ein, um dessen Fortsetzung zu gewährleisten. Ein einheitliches Ticket für alle schafft Klarheit im Tarifgefüge und senkt die Hürden für die Nutzung von Bus, Straßenbahn und Zug. Besonders wichtig ist uns dabei, den bisherigen Preis des Tickets beizubehalten.
Zusätzlich wollen wir ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr einführen, um sie finanziell zu entlasten, insbesondere bei Fahrten zur Schule, Ausbildung oder Arbeit. Unser langfristiges Ziel ist es, Kindern und jungen Menschen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
Um den Umstieg auf gemeinsam genutzte Verkehrsmittel zu erleichtern, müssen Busse, Straßenbahnen, Car-Sharing-Angebote, Fahrräder, Autos und Fußverkehr besser aufeinander abgestimmt werden. Dies verkürzt Umstiegs- und Reisezeiten und optimiert die gemeinsame Nutzung. Daher unterstützen wir den Ausbau des integralen Taktfahrplans in allen Landesteilen und entwickeln Mobilitätsstationen sowie Verkehrshubs, die verschiedene Mobilitätsformen miteinander verbinden.
Moderne Mobilität erfordert einen attraktiven Mix aus öffentlichen Verkehrsangeboten, der den teuren Individualverkehr an vielen Stellen überflüssig macht. Dazu braucht es die 3-Vs: Verdichtung, Vertaktung und Verfügbarkeit. Neben festen Verkehrsangeboten nach Fahrplan müssen flexible, bedarfsorientierte On-Demand-Angebote wie Carsharing, flexible Busverbindungen, Ruftaxis und Rufbusse ausgebaut werden.
Wir werden auch weiterhin die Pendelnden unterstützen, indem wir vermehrt Jobtickets anbieten, Pendlerparkplätze ausbauen und P+R sowie kombinierte Verkehrsangebote fördern. Das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs sind oft schienengebundene Systeme. Daher setzen wir uns für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die zügige Elektrifizierung von Haupt- und Nebenstrecken ein, damit Thüringen nicht länger Schlusslicht bei der Elektrifizierung bleibt.
Schließlich streben wir eine integrierte Straßenbauplanung an, die Tiefbauarbeiten mit der Verbesserung der Rad- und Fußgängerinfrastruktur kombiniert, um eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Jede:r muss von seiner Arbeit leben können und eine sichere Perspektive für das Alter haben. Mehr als 30 Jahre nach der Wende setzen wir uns weiterhin für gleiche Arbeitsbedingungen und Löhne in Ost und West ein. Eine zentrale Herausforderung für die Wirtschaft in den kommenden Jahren wird die Fachkräftesicherung sein. Als Sozialdemokrat:innen sind wir überzeugt, dass ‚Gute Arbeit‘, steigende Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung entscheidend sind, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Wir stehen an der Seite der Betriebsräte und Gewerkschaften, die sich aktiv für ihre Belange einsetzen, und werden alle gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Thüringen unterstützen.
Wir wollen das Vergabegesetz reformieren, damit öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Dies trägt zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West bei. Wir setzen uns gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und für einen stärkeren Arbeitnehmer ein. Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz soll personell gestärkt werden.
Auch im öffentlichen Dienst machen sich Fachkräftemangel bemerkbar. Um attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und Fachkräfte zu halten, unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften und setzen uns für eine starke Mitbestimmung ein. Wir fördern lebenslanges Lernen und möchten das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz novellieren, um allen Arbeitnehmer:innen Bildungsurlaub zu ermöglichen, unabhängig von der Betriebsgröße. Zudem wollen wir die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen erleichtern und Quereinstiegsqualifikationen fördern.
Die Digitalisierung und die Nachhaltigkeitsziele bringen Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich. Daher setzen wir uns für die Gründung eines Instituts für arbeitnehmer:innennahe Forschung und Beratung ein, um die Arbeitsbedingungen in Thüringen zu untersuchen und zu verbessern. Wir wollen ein Monitoring für Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen etablieren und die Beratung und Fortbildung für Arbeitnehmer:innen stärken.
Langzeitarbeitslose sollen durch wirksame Landesarbeitsmarktprogramme integriert werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein modernes Arbeitsrecht ein, das die neuen Arbeitsformen der Digitalisierung berücksichtigt, ohne den Arbeits- und sozialen Schutz sowie die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu gefährden. Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit lehnen wir ab; unser Ziel ist es, die Arbeitskraft der Beschäftigten produktiver zu nutzen und sicherzustellen, dass niemand ohne Berufsabschluss bleibt.
Das Thema Wohnen in Thüringen ist vielseitig, von Wohnungen im Plattenbaugebiet bis hin zu alten Höfen auf dem Land. Die Herausforderungen der Energiewende werden wir solidarisch für alle Wohnformen angehen. Bezahlbares Wohnen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik, weshalb die Wohnungsbauförderung eine wichtige Rolle spielt. Wohnungsbauunternehmen benötigen verlässliche und planbare Rahmenbedingungen, um sozialen Wohnungsbau langfristig zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, diese Mittel auf Jahre im Voraus planbar bereitzustellen.
Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum in den Zentren zu schaffen, den Leerstand auf dem Land zu reduzieren und die Eigentumsquote zu erhöhen. Dazu fördern wir den kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Mietkaufmodell, das speziell Haushalten mit geringen Einkommen den Erwerb von Wohneigentum ermöglicht. So können beispielsweise durch die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft staatlich finanzierte Wohnungen errichtet und jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden. Dieses Modell bietet Familien ohne Eigenkapital die Chance auf Wohneigentum und unterstützt zugleich die Vermögensbildung.
Um den Wohnungsneubau zu beschleunigen und zu intensivieren, wollen wir die Planungsverfahren und Standards deutlich vereinfachen. Die Wohnbauförderung des Freistaats, in Form von Zuschüssen und Darlehen, wird hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Wir fördern nicht nur den öffentlichen Wohnungsbau, sondern möchten auch, dass der Staat selbst aktiv Wohnraum schafft.
Zusätzlich unterstützen wir den Aufbau kommunaler Bodenfonds. Diese ermöglichen es Kommunen, langfristig Flächen für die Entwicklung von Wohnraum und öffentlicher Infrastruktur zu erwerben, was die städtische Entwicklung nachhaltig fördert. Den Kommunen soll zudem ermöglicht werden, Einnahmen aus Mieteinkünften zweckgebunden für die Sanierung ihrer Immobilien oder den Ankauf von Schrottimmobilien, leerstehenden und von Leerstand bedrohten Wohngebäuden sowie Brachflächen zu verwenden. Kommunaler Wohnraum muss auch in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in öffentlicher Hand bleiben.
Wir unterstützen die Kommunen bei einer familienfreundlichen Standortplanung, die eine räumliche Vernetzung von Lern- und Freizeitorten sowie Wohn-, Arbeits- und Versorgungsbereichen fördert, um möglichst kurze Wege zu realisieren und den Verkehrsaufwand für Familien zu reduzieren. Dazu gehört auch die Förderung von innerstädtischem Wohnraum für Familien, damit diese urbane Qualitäten wie kurze Wege, vielfältige Erwerbsmöglichkeiten und Aktivitäten nutzen können.
Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir eine öffentlich getragene, für alle Einkommen leistbare Wärmeversorgung langfristig sicherstellen und ausbauen. Neubaugebiete sollen durch eine gemeinsame Wärmeversorgung langfristig eine günstige und umweltfreundliche Versorgung erhalten. Unser oberstes Ziel bleibt es, eine günstige und umweltverträgliche Wärmeversorgung von Ein- und Mehrfamilienhäusern für Mieter:innen und Eigentümer:innen sicherzustellen.
Angesichts des Sanierungsbedarfs vieler Wohngebäude setzen wir uns dafür ein, in Thüringen einen Heizungstauschbonus einzuführen. Dieser soll als Anreiz und Unterstützung für die Erneuerung von Heizungen dienen, um die Betriebskosten zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern.
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