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Gestern war 1. Mai und damit wieder der bundesweite Arbeiter:innenkampftag! Das Erreichte an Arbeiter:innenrechte muss erhalten blieben!

Der DGB hat wieder zur Kundgebung #ungebrochensolidarisch und 1. Mai-Fest an der Schloßmauer in Ilmenau eingeladen. Wie jedes Jahr war die SPD Ilmenau und ich mit dabei. Neben Reden, traten auch eine Reihe von Ehrenamtlichen mit Tanz und Musik auf. Besonders schön war der Auftritt der Kindergarde des Ilmenauer Karnevalsklubs.

Traditionell findet am Rande der DGB-Veranstaltung der politische Stammtisch des TU Uni-Radiosenders hsf statt. An diesem habe ich ebenfalls teilgenommen. Thema war die Situation der Geflüchteten im Ilm-Kreis. Der Wohnraum ist knapp, vor allem bezahlbarer. Wir müssen uns mehr dem Thema des sozialen Wohnungsbaus widmen. Bezahlbarer Wohnraum ist meiner Meinung nach ein Menschenrecht. Im ländlichen Raum sind wir damit konfrontiert, dass einerseits Wohnraum im städtischen Gebiet fehlt und andererseits Lehrstand in dünner besiedelten Gebieten, wie in den Dörfern. Wir benötigen belastbare und nachhaltige Konzepte. Eines wäre, dass eine Art „Austausch-Programm“ auch im Ilm-Kreis ins Leben gerufen wird, welches jungen Familien ermöglicht, die gerne ein Haus haben möchten, ihre Wohnung mit älteren Menschen, die gerne aus altersgründen ihr Haus abgeben möchten, gegenseitig tauschen können. Der Bau bzw. das Vorhalten von sozialen Wohnraum sollte vorrangig die Aufgabe der kommunalen Wohnungsgenossenschaften sein. Damit auch die Mietpreise leistbar bleiben, wenn die Wohnungen den neuen energetischen Standards entsprechen, ist es auch wichtig, dass der Bund und das Land Förderprogramme für die kommunalen Wohnungsgenossenschaften schaffen, so dass die Baukosten nicht 1:1 auf die Miete umgelegt werden müssen. Dass der Bund seiner Aufgabe gerecht wird, bin ich recht optimistisch. Das liegt auch daran, dass wir seit Kurzem mit Elisabeth Kaiser eine Thüringerin als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen haben. Ich werde Elisabeth Kaiser zu uns in Ilm-Kreis einladen, um mit uns vor Ort darüber näher in die Diskussion zu kommen.

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Gemeinsam mit Carsten Feller (Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft & Digitale Gesellschaft) und Petra Enders – Landrätin im Ilm-Kreis besucht ich das Technologie- und Gründungszentrum (TGZ) Ilmenau.

Der Leiter des TGZ, Herr Horn, der Vorstandsvorsitzende des Gründerzentrumsbeirates, Herr Mollenhauer, und der Jung-Unternehmer Matthias Düngen kamen mit uns über das Gründen im Ilm-Kreis ins Gespräch. Um die 160 Unternehmen wurden bereits im TGZ gegründet. Darunter auch Unternehmen, die mittlerweile weltweit tätig sind. Seit über 30 Jahren unterstützt das TGZ Gründer:innen bei der Entwicklung ihrer Geschäftsidee und dem Aufbau eines erfolgreichen Unternehmens. Neben der fachlichen Unterstützung wird auch zunächst mit der Bereitstellung von Büros unterstützt. Bis zu acht Jahre bleiben die Start-ups in den Räumen des TGZ und danach suchen diese meistens ihre eigenen Räumlichkeiten, um nicht zuletzt auch nah an der Produktionsstätte zu sein. Entsprechende Flächen und schon bestehende Gebäude zu finden im Ilm-Kreis sei schwieriger geworden, aber bei dieser Thematik bot die Landrätin Unterstützung an. Denn das Ziel ist es, dass die jungen Unternehmen im Ilm-Kreis bleiben können. Durch die Lage des TGZ, quasi mitten auf dem Campus der TU Ilmenau, wollen vor allem Studierende aus ihren wissenschaftlichen Türflerei heraus ein Start-up gründen, aber eine Vielzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitenden wollen dies ebenso.

„Kein Geld, Vollbeschäftigung in der Krise, Energiewende, Krieg. Das ist eine Situation, die gab es so in dieser Form noch nicht.“ damit hat Herr Mollenhauer es treffend zusammengefasst, dass heutzutage die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwas kurios sind und das Gründen nicht einfacher machen. Durch den steigenden Leitzins, um die Inflation zu bekämpfen, ist weniger Geld zur freien Verfügung. Hausbanken geben nicht mehr so leicht Geld raus, weil naturgemäß das Risiko bei Start-ups höher ist. Das stellt nicht nur neue Start-ups vor Herausforderungen, sondern auch schon bestehende, deren Finanzperiode endet und ein neuer Finazplan geschrieben werden muss. Dennoch gibt der Freistaat hilfreiche Unterstützung wie zum Bespiel mit dem Programm #getstarted2gether, betonte Jungunternehmer Dünger. Abschließend machte Herr Mollenhauer, der auch in der IHK Südthüringen engagiert ist, deutlich, dass der Freistaat und das Ministerium sehr viel getan hätte für die Thüringer Wirtschaft. Das müsse auch mal gesagt werden, meinte er und ich kann ihm nur beipflichten.

Der Ilm-Kreis und die Stadt Ilmenau bieten mit dem TGZ eine sehr gute Basis für gründerwillige Menschen und das ist nicht Standard. Vielen Dank an Carsten Feller, Petra Enders, Rüdiger Horn, Olaf Mollenhauer und Matthias Dünger für dieses sehr interessanten Austausch!

Dem Karnevalverein Martinroda habe ich eine kleine Spende aus meinen Sitzungsgeldern zukommen lassen. 

Dem 35 Mitglieder starken Verein kommt die Spende gerade recht, da sich dieser derzeit auf die Hochphase der Faschingssaison 2022/2023 vorbereitet und dabei hilft natürlich auch diese kleine finanzielle Unterstützung. Ich freue mich schon auf Februar, dann geht’s zurück in die 80iger.

Mir ist es ein besonderes Anliegen Vereine zu unterstützen, wenn dabei eine Spende aus meinen Sitzungsgeldern helfen kann, mache ich das sehr gerne. Zudem freut es mich, dass mit Florian Schulz als Präsident und Julien Möller als sein Stellvertreter die jüngere Generation Verantwortung für den Verein übernommen haben.

Das war ein sehr schöner “Bürgerabend der Landrätin” heute Abend in der Stadthalle Arnstadt. Das Ehrenamt ist sehr wichtig für einen lebenswerten ländlichen Raum.

Hinter diesem Ehrenamt stehen sehr viele engagierte Menschen, die mit sehr viel Herzblut für die Sache brennen und viel Freizeit investieren. Das gehört geehrt und das hat die Landrätin und der Landkreis getan heute Abend. Verdient und herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten!

Es wurden auch zwei Sozialdemokraten, die viele Jahre lang dem Kreistag angehörten, geehrt. Horst Brandt aus Langewiesen und Herbert Windmiller aus Elleben wurde die Ehrenbezeichnung “Ehrenmitglied des Kreistages” verliehen. Herzlichen Glückwunsch!

Besonders freute mich, dass die Volkstanzgruppe Elgersburg e.V. dabei war und uns ihr Können zeigte. Die Volkstanzgruppe feierte kürzlich ihr 100-jähriges Bestehen.

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Gemeinsam mit dem Elgersburger Bürgermeister Mario Augner habe ich die kommunalen Mandatsträger:innen des südlichen Ilm-Kreises zum Austausch mit der Thüringer Staatssekretärin für Kommunales Katharina Schenk, SPD nach Elgersburg eingeladen. 

Derzeit haben wir es mit immensen zusätzlichen Herausforderungen zu tun: Explodierende Kosten, Inflation, Energiekrise, Ukraine-Krieg, Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und da ist auch noch die Corona-Pandemie. Das sind zusätzliche Aufgaben, die durch die Kommunen bewerkstelligt werden müssen neben den eigentlichen Aufgaben und Herausforderungen (z.B. der Digitalisierung). Das macht mir als Elgersburger Gemeinderat und Kreistagsmitglied im Ilm-Kreis große Sorgen. Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten und gemeinsam für die Zukunft unseres Landkreises kämpfen. Der Austausch zwischen den einzelnen politischen Entscheidungsebenen ist dabei wichtiger denn je. Denn bei der Finanzierung steht noch so manches Fragezeichen im Raum. Deshalb war ich froh darüber, dass die Staatssekretärin für Kommunales meiner Einladung folgt und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weiteren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im südlichen Ilm-Kreis in den Austausch treten möchte, das hat sie auch getan. 

Das allgemeine Feedback der Anwesenden war positiv und bietet eine gute Grundlage für eine sachliche und ergebnisorientierte Haushaltsberatung für 2023. 

Jetzt müssen wir erstmal abwarten, was das Land macht. Ohne einen beschlossenen Landeshaushalt ist kaum möglich einen Kreishaushalt aufzustellen. 

Die Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern der Thüringer Gemeinschaftsschule Stadtilm wollen unbedingt die Schaffung einer gymnasialen Oberstufe. 

Am Mittwoch im Kreistag sollte darüber entschieden werden. Die Meinungen zu diesem Thema waren sehr konträr dazu. Das Thema ist einfach zu wichtig, um sich nicht noch einmal damit umfassender und transparenter zu befassen. Daher gab es einen Kompromiss, dass alle Punkte, die mit einer möglichen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe einhergehen, in einem erneuten transparenten und breiten Anhörungsverfahren mit allen Beteiligten auf den Tisch gelegt und diskutiert werden sollen. Ich bin gespannt!