In der heutigen Kreistagssitzung hat die AfD-Fraktion die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses Nr. 378/24 vom 20. März 2024 zum Beitritt der Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gefordert. Insbesondere die Begründung des Antrages konnte ich nicht ohne Weiteres stehen lassen.
Denn wir heute standen vor einem Antrag, der die wahre Agenda der AfD entlarvt: Angst schüren, Tatsachen verdrehen und Menschen ausgrenzen. Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis dafür, dass es der AfD nicht um die Sicherheit oder das Wohl unserer Gesellschaft geht, sondern um Hetze, Desinformation und die systematische Demontage unserer demokratischen und humanistischen Werte.
Die AfD behauptet in ihrem Antrag, dass die Correctiv-Recherche eine „gerichtlich festgestellte Lügengeschichte“ sei. Das ist falsch! Es gab juristische Auseinandersetzungen um Formulierungen, doch der Kern des Berichtes bleibt unangetastet: Das Potsdamer Treffen hat stattgefunden. Die AfD selbst macht kein Geheimnis aus ihrer völkischen Ideologie und ihren Plänen zur sogenannten „Remigration“.
Schon 2018 schrieb Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in den selben Fluss“, S. 254f.:
„Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“
Wer solche Worte verwendet, zeigt offen, dass es um Ausgrenzung, Deportation und ein völkisches Gesellschaftsbild geht, in dem Menschen nur dann eine Daseinsberechtigung haben, wenn sie ins Weltbild der AfD passen.
Die AfD arbeitet in ihrem Antrag mit bewusst falschen Zusammenhängen. Sie konstruiert eine Verbindung zwischen dem Verein „MigraNetz e.V.“ und ausländischen Straftätern. Eine absurde und infame Unterstellung!
MigraNetz e.V. ist eine seit zehn Jahren bestehende Organisation, die Migrant*innen und Integrationsgremien vernetzt. Sie setzt sich aktiv für ein demokratisches Miteinander ein. Das ist Integration in der besten Form. Wer diese Arbeit diskreditiert, zeigt, dass es ihm nicht um Lösungen, sondern um Spaltung geht.
Die AfD missbraucht den Begriff „Sicherheit für Kinder“ für ihre Zwecke. Doch sie meint nicht alle Kinder im Ilm-Kreis. Nicht die, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Nicht die, die Schutz und Zukunft brauchen. Stattdessen will sie z.B. die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen. Das zeigt: Es geht nicht um Kinderschutz, sondern um Ideologie.
Die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ steht für Werte, die uns allen zugutekommen:
- Achtung der Menschenwürde und unteilbare Menschenrechte
- Plurale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Akzeptanz und Respekt für Verschiedenheit
- Europäische Einigung als Friedensprojekt
Was ist daran linksradikal? Gar nichts! Es ist eine humanitäre Grundhaltung. Eine, die von vielen Unternehmen und Vereinen im Ilm-Kreis geteilt wird, weil sie wissen: Ohne Weltoffenheit, Vielfalt und Integration gibt es keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft.
Unterstützt wird dies unter anderem von
- Arnstädter Werkzeug- und Maschinenbau AG
- Bachchor Ilmenau e.V.
- Computer System GmbH Ilmenau
- ICOM Automation GmbH Ilmenau
- Ilmenauer Mechatronik GmbH
- Initiative Erfurter Kreuz e.V.
- Lebenshilfewerk Ilmenau / Rudolstadt e.V.
- N3 Engine Overhaul Service und vielen anderen.
Ein weltoffenes Thüringen ist keine Bedrohung, sondern eine Notwendigkeit. Wer das nicht versteht, hat aus der Geschichte nichts gelernt.