In der Kreistagssitzung am 26.02.2025 in Ilmenau wurde über den Kreishaushalt 2025 final diskutiert und entschieden.
Es gab eine Reihe an Änderungsanträgen, aber zu vor haben alle Fraktionsvorsitzenden eine Haushaltsrede gehalten.
Folgende Haushaltsrede habe ich als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion gehalten:
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Verwaltung, liebe Gäste und Anwesende,
seit Mitte 2021 gehöre ich diesem Kreistag an. In dieser Zeit haben wir viele Haushaltsdebatten geführt – oft anstrengend, kompliziert und manchmal von Verwerfungen geprägt. Immer wieder ging es um die Kreisumlage. Nun hat die Landrätin gemeinsam mit der Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, in dem die Kreisumlage auf dem Niveau des Jahres 2024 bleibt. Und trotzdem erleben wir wieder, dass ein zukunftsweisender Haushalt schlecht geredet und die Beschlussfassung unnötig verzögert wird. Das führt dazu, dass der Haushalt wieder einmal erst sehr spät wirksam wird – mit der Folge, dass die Verwaltung nicht rechtzeitig mit der Umsetzung wichtiger Projekte beginnen kann.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der Landrätin und der Verwaltung bedanken. Sie leisten eine engagierte Arbeit und zeigen immer wieder Geduld in den oft schwer nachvollziehbaren Diskussionen.
Jetzt haben wir durch eine Korrekturberechnung des Thüringer Landkreistages im Auftrag des Innenministeriums erfahren, dass dem Landkreis knapp über 1,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese Mittel hätten dringend in den Sozialetat fließen müssen, denn wir alle wissen, dass dieser Bereich chronisch unterfinanziert ist. Wir erleben immer wieder, dass hier gespart wird und in der Vergangenheit gespart wurde, um dann festzustellen, dass überplanmäßige Ausgaben notwendig sind. Trotzdem hat man sich entschlossen, diese 1,1 Millionen Euro in die Kreisumlage zu stecken, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Das ist einerseits gut, weil unsere kreisangehörigen Kommunen in diesem Jahr nicht zusätzlich belastet werden.
Auch die Kommunen erhalten eine Anpassung und somit mehr Geld vom Land im Jahr 2025. Das heißt, dass unsere Kommunen im Ilm-Kreis zweifach von diesen Landeszuweisungen profitieren.
Andererseits bleibt die Tatsache bestehen, dass der Sozialbereich nach wie vor unterfinanziert ist.
Ich habe den Eindruck, dass wir in der kommunalen Familie hart um die Kreisumlage ringen. Aber bei allen hitzigen Debatten sollten wir eines nicht vergessen: Wir alle wollen eine Politik machen, die unseren Landkreis lebenswert und attraktiv macht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die meisten von uns dieses Mandat überwiegend ehrenamtlich ausüben. Das sollte uns auch zu einem respektvollen Umgang miteinander verpflichten. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders: Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – wird immer wieder missachtet. Unser Landkreis bekommt ständig neue Aufgaben, aber die finanzielle Ausstattung bleibt mangelhaft.
Die Landrätin hat es bereits in ihrer Haushaltsrede im November 2024 betont: Wir müssen als kommunale Familie zusammenstehen und gemeinsam unsere Forderungen gegenüber Bund und Land mit Nachdruck formulieren. Auch meine eigene Partei auf diesen höheren Ebenen muss sich hier deutlich hinterfragen. Ich nehme das als Selbstkritik – auch wenn ich selbst nicht in der Verantwortung war und bin – es muss mehr passieren!
Liebe CDU/FDP-Fraktion, in Ihrem Änderungsantrag weisen Sie darauf hin, dass dem Landkreis im nächsten Jahr 6,7 Millionen Euro vom Land fehlen werden. Haben Sie kein Vertrauen mehr in Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten? Im Wahlkampf haben sie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen versprochen. Jetzt, im Jahr 2025, soll der kommunale Finanzausgleich reformiert werden – und Sie gehen schon davon aus, dass nichts passiert? Ich setze mein Vertrauen jedenfalls in Ihren Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten, dass sie für eine Verbesserung sorgen.
Am liebsten würden Sie die neue CDU-geführte Landesregierung gleich verklagen, wie es im ursprünglichen Entwurf Ihres Haushaltsbegleitantrags stand. Das lässt mich mehr als verwundert zurück.
Der vorliegende Haushalt ist eine Investition in die Zukunft. Investitionen dürfen sich aber nicht nur auf Beton beschränken – sie müssen auch den Menschen direkt zugutekommen. Unser Schwerpunkt als SPD-Fraktion in diesem Haushalt ist das Kinder- und Jugendticket. Es ist eine Investition in die jungen Menschen im Ilm-Kreis. Die Sozialraumkonferenzen haben den Bedarf deutlich gemacht. Schon bei der Einführung des Seniorentickets habe ich gefordert, dass wir gleichzeitig ein Kinder- und Jugendticket einführen. CDU, FDP, Freie Wähler und AfD haben das damals abgelehnt – und tun es heute wieder.
Besonders erstaunt bin ich darüber, dass die CDU dieses Ticket in ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm angekündigt hat. Liebe CDU, das habe ich gestern noch einmal auf Ihrer Homepage nachgelesen! Und auch die AfD gibt vor, etwas für die Menschen tun zu wollen – aber wenn es konkret wird, versagt sie. Allein wenn ich an die Anträge der AfD zur Erhöhung der Gebühren z.B. für die Musikschule denke. Aber jetzt steht auch im Begleitantrag der CDU, alle Gebühren zu überprüfen. Sollte es nicht unser Anliegen sein, dass wir an diesen Stellen, wo wir wirklich Gestaltungsmacht haben, den Menschen, die im Ilm-Kreis leben, Angebote machen, die bezahlbar sind? Das müssen wir als Standortvorteil begreifen. Gerade jetzt müssen wir antizyklisch handeln und genau hier investieren, um einerseits Abwanderung zu verhindern und andererseits Zuzug aus anderen Regionen zu erreichen. Je mehr Menschen im Ilm-Kreis leben, desto mehr Einnahmen haben wir, weil dann mehr anteilige Steuern hier gezahlt werden. Je mehr Menschen im Ilm-Kreis leben, desto mehr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Veranstaltungen wird es geben.
Je mehr Familien den Ilm-Kreis als familienfreundlichen Landkreis wahrnehmen, desto besser sind unsere Kindergärten und Schulen ausgelastet, desto mehr Nachwuchs bekommen die Vereine und desto mehr wird das Dorfleben nicht gelähmt, sondern gefördert. Alles greift ineinander. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn es immer heißt, die fetten Jahre sind vorbei. Aber wir müssen auch etwas tun, damit diese fetten Jahre wieder kommen. Hier haben wir in unserem Einflussbereich Möglichkeiten, die wir nutzen sollten.
Wir als SPD-Fraktion stehen fest hinter diesem Projekt und nehmen wahr, dass es von vielen gewünscht wird – gerade von jungen Menschen, die sich in der Politik oft nicht ernst genommen fühlen. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche in unserer Politik wiederfinden. Deshalb bleiben wir an diesem Thema dran. Das gilt auch für das Seniorenticket. Zugang zu Mobilität bedeutet auch soziale und gesellschaftliche Teilhabe – das ist nicht verhandelbar! Wir müssen die Menschen in die Busse bekommen, um unsere kommunalen Verkehrsunternehmen zu stärken. Attraktive Ticketangebote führen zu höheren Fahrgastzahlen und damit zu Mehreinnahmen, die wiederum in den Ausbau des Liniennetzes investiert werden können. Wir müssen dies als Chance und nicht als Last begreifen!
Es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass wir ausgerechnet in den Themenfeldern, die in unserem eigenen Wirkungsbereich liegen und wo wir Politik für den Landkreis und letztlich für die Menschen machen können, uns jetzt völlig aushöhlen und eine reine Verwaltungsabwicklung betreiben. Im Gegenteil, Sie geben der Verwaltung immer mehr Aufträge zur Selbstbeschäftigung. Manches ist sinnvoll, vieles aber auch nicht, weil es die Verwaltung von ihren eigentlichen Aufgaben ablenkt und wir uns am Ende wundern, dass das Personal nicht ausreicht, um die Aufgaben zu bewältigen. Wir müssen erkennen, dass der Landkreis nicht völlig losgelöst agieren kann, sondern in einer starken Abhängigkeit von Bund und Land steht, die vieles beeinflussen. Hier müssen wir gemeinsam den Finger in die Wunde legen und uns nicht von persönlichen Differenzen auf kommunaler Ebene leiten lassen.
Abschließend möchte ich einen Appell an uns alle richten. Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen. Die Gefahr von rechts wächst und mit ihr eine Ideologie, die Menschen nicht mehr als gleichwertig betrachtet, sondern in Klassen und Kategorien einteilt. Diejenigen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, werden der Ideologie bezichtigt, aber diejenigen, die das behaupten, sind ihrer eigenen Ideologie verfallen. Sie diskreditieren zivilgesellschaftliches Engagement und wollen es zum Schweigen bringen. Diesen Entwicklungen dürfen wir nicht hinterherlaufen! Die demokratischen Parteien müssen gemeinsam unsere Demokratie gegen diejenigen verteidigen, die sie mit ihren eigenen Mitteln demontieren wollen. Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische, gerechte und lebenswerte Zukunft in unserem Landkreis und darüber hinaus!
Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt der Verwaltung und der Landrätin zustimmen.
Vielen Dank!“