Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag fragte mich das Freie Wort diese Frage.
Meine Antwort:
Aus unserer Sicht sollten auch die bisherigen bereits vorhandenen Möglichkeiten der Beteiligung stärker beworben werden (z.B. Einwohnerfragestunde, Verkehrskonferenzen, Sozialraumkonferenzen etc.). Es ist wichtig, dass die Sichtbarmachung und Erläuterung sämtlich bestehender Beteiligungsmöglichkeiten gegeben ist. Das könnte durch regelmäßige Informationskampagnen und Benennung einer Ansprechperson gelingen. Aus unserer Sicht wäre ein Bürgerrat durchaus ein sinnvolles und denkbares Instrument für den Landkreis. Der Bürgerrat ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Politik. Zufällig ausgewählte Bürger erarbeiten gemeinsam Lösungen und Handlungsempfehlungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Bürgerräte verstehen sich als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Dieser Bürgerrat kann das ausgleichende Element sein, wenn rationale finanzielle Entscheidungen auf die Wünsche der Menschen treffen. Es könnte auch ein Bürgerhaushalt wie in anderen Kommunen, wo der Landkreis ein bestimmtes Budget für Vorschläge und Wünsche von Bürgern bereitstellt, erstrebenswert sein. In einer immer mehr digital werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass neben einer analogen auch die digitale Beteiligung mit in den Blick genommen wird. Eine digitale Einwohnerfragestunde ist dafür denkbar, aber auch digitale Foren, wo sich die Menschen zu einem bestimmten Sachverhalt einbringen können.