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Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 02. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 09. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 02. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30.03.2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.

Pressemitteilung vom 28.04.2022

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Die Corona-Pandemie hat auch Spuren im Nutzungsverhalten des ÖPNVs hinterlassen. Zwei Studien der Frankfurt University of Applied Sciences („Mobilität während und nach der Corona-Krise“ von Marco Sunder, Tobias Hagen, Elisabeth Lerch / „ÖPNV: Studie sieht dauerhaft weniger ÖPNV-Nutzung“ von Sebastian Glinski) zeigen auf, dass ein nicht unerheblicher Teil der bisherigen Fahrgästen auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft weniger den ÖPNV nutzen werden. Für Städte und Metropolen vielleicht noch besser zu handhaben als für den ländlichen Raum, so meine Einschätzung. Dieses Thema wird mich zu mehr als Aufsichtsratsmitglied der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau beschäftigen.

Ich besitze kein Auto und nutze fast ausschließlich den ÖPNV. Bisher komme ich damit gut aus, auch wenn es im ländlichen Raum nicht immer einfach ist. Zum einem trägt es zum Klimaschutz bei und zum anderem bietet es mir die Möglichkeit während meiner Reisezeit zu arbeiten, zu lesen oder einfach abzuschalten.

Im Oktober 2021 wurde ich als Mitglied in den Aufsichtsrat der IOV Omnibusverkehr GmbH und der Ilm-Kreis Personenverkehrsgesellschaft mbH berufen. Ich wollte einen tieferen Einblick in das operative Geschäft bekommen, deshalb besuchte ich die Betriebsstätte des IOV heute.

In einem ausführlichen Gespräch und Betriebsrundgang durch den Geschäftsführer Herr Höring und der Prokuristin Frau Höring bekam ich einen sehr guten Eindruck, was alles im täglichen Geschäft bewerkstelligt und mit welchen Herausforderungen umgegangen werden müssen. Das gibt mir eine gute Basis für meine zukünftige Arbeit in den entsprechenden Gremien. Vielen Dank für diese Möglichkeit!

Durchatmen und zusammenraufen!

Heute wurde kein Haushalt im Kreistag beschlossen. Warum?

In den vergangenen Wochen war viel in den Zeitungen dazu zu lesen.
In der Februar-Online-Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf seitens der Landrätin in den Kreistag eingebracht, so dass sich die Kreistagsmitglieder bis zur nächsten Kreistagssitzung am 02.03.2022 damit beschäftigen konnten.

Die Fraktionen CDU/FDP und FWG hatten bereits Ende des vergangenen Jahres einen Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten in den Kreistag eingebracht. Dieser wurde zunächst in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. In der Februar-Online-Kreistagssitzung kam dieser Grundsatzbeschluss wieder zur Beratung und Abstimmung in den Kreistag. Die Diskussion darüber war sehr kontrovers. Die Prämissen, die dieser Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Haushalts vorsehen, waren folgende:

– Festlegung der Kreisumlage auf 39 Mio. €

– kein Personalaufbau

– Fortsetzung des Investitionsprogramms aus dem Nachtragshaushalt 2021.

Die Landrätin hob mehrfach hervor, dass dieser Grundsatzbeschluss mit seinem Wortlaut den eingebrachten Haushaltsentwurf obsolet mache und ein neuer Haushaushaltsentwurf erstellt werden müsse. Die Aussagen bzw. Interpretation der CDU/FDP und FWG waren durchaus sehr unterschiedlich, obwohl beide Antragsteller sind/waren. Schlussendlich ging der Antrag mit den Stimmen der Mehrheit aus CDU/FDP, FWG und AfD durch.
Die Verwaltung versuchte daraufhin, einen neuen Haushalt unter Berücksichtigung der o.g. Prämissen zu erstellen. Leider war dies nicht möglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht erreicht werden konnte. Dies hat zur Folge, dass keine Kreditaufnahme möglich ist, wodurch auch kein Vermögenshaushalt mit den Investitionen u.a. in die Schulen aufzustellen war. Dementsprechend fiel der Bericht der Verwaltung negativ aus und gemäß der Beschlusslage hatten wir keinen zu beratenden Haushaltsentwurf.

Nun versuchten die CDU/FDP und FWG diesen Umstand unter den Tisch fallen zu lassen und schrieben einen recht kurzfristigen Änderungsantrag zum ursprünglichen Haushaltsentwurf. Dieser Änderungsantrag enthielt eine Reihe von Haushaltsposten, bei denen einfach Pauschalbeträge gestrichen werden sollten, allen voran im sozialem Bereich. Petra Enders, Landrätin im Ilm-Kreis, und die Verwaltung haben versucht, den Antragstellern deutlich zu machen, was diese Kürzungen bedeuten würden und welchen Boomerang diese im Laufe des Jahres erzeugen würden. Das fand leider kein Gehör. Da sich nicht alle Ausschüsse mit diesem Änderungsantrag ausführlich beschäftigen konnten, haben wir (Fraktion linkegrünespd) den Geschäftsordnungsantrag für die Überweisung in die Ausschüsse gestellt. Dieser wurde durch die CDU/FDP, FWG und AfD abgelehnt. Daraufhin zog die Landrätin ihren Haushaltsentwurf von der Tagesordnung zurück. Hintergrund hierbei ist, dass der Kreisausschuss vor der Februar-Online-Kreistagssitzung die Tagesordnung sowohl für die Februar- als auch für die März-Kreistagssitzung festlegte, wodurch noch der ursprüngliche Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand. Dieser kann nicht vor dem Aufrufen zurückgezogen werden, daher musste dieser auch erstmal auf der Tagesordnung verbleiben und konnte erst nach der Abstimmung des Änderungsantrages zurückgezogen werden.

Bereits in der Kreistagssitzung wurde deutlich, dass es der CDU/FDP, FWG und AfD nicht primär um die Sache geht, weil sie die Berichte und Prüfungen seitens der Verwaltung nicht ernst nehmen möchte oder kann. Vielmehr scheint es so, dass es hierbei vielmehr um die Beschädigung der Landrätin geht.

Das ist eine sehr unschöne Situationen, weil viele Akteure im Landkreis von einem gültigen und beschlossenen Haushalt abhängig sind.

Ich appelliere an alle Mitglieder des Kreistages, insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Kreisausschusses, dass wir uns auf einen Haushalt bis zur nächsten Kreistagssitzung Ende März einigen.

Durchatmen und zusammenraufen!