Pressemitteilung: Christoph Macholdt (linksjugend [‘solid] Ilm-Kreis) und Maximilian Reichel-Schindler (Jusos Ilm-Kreis) zeigen sich irritiert über die Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden Martin Mölders zum Kreistagsbeschluss kostenfreie Schülerbeförderung In der Lokalpresse kritisierte FDP-Kreisrat am 26. Mai 2020 (Thüringer Allgemeine Ilm-Kreis) den Beschluss zur kostenfreien Schülerbeförderung bis zum Abschluss der fachhochschulreife oder Hochschulreife als „unverantwortlich“.
Macholdt und Reichel-Schindler hingegen halten diese Profilierung des FDP-Politikers auf dem Rücken der Familien und insbesondere der Schülerinnen und Schüler für unverantwortlich.„Diese Aussagen machen mal wieder deutlich, dass die FDP nicht für die direkte Entlastung der Familien steht. Gerade jetzt ist dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen, dass Familien entlastet werden müssen und werden. Für untere und mittlere Einkommen sind Fahrtkosten in Höhe von schon mehr als 50 Euro pro Kind ein monatlicher Belastungsfaktor.“, so Maximilian Reichel-Schindler (Kreisvorsitzender Jusos Ilm-Kreis).
Diese Maßnahme entlasten direkt den Geldbeutel und macht den Zugang zur Bildung etwas unabhängiger von der Finanzstärke der Eltern, so Reichel-Schindler weiter. Als Landesvorsitzender der Thüringer Landesschülervertretung habe er bereits seit 2014 dafür gekämpft, dass auch Oberstufenschüler*innen von der Übernahme eines Fahrtkostenanteils befreit werden. Dies liegt in der Entscheidungskompetenz der Schulträger, welche zumeist die Landkreise sind. „Ein so wirtschaftlich starker Landkreis kann diese Fahrtkostenübernahme stemmen und der Ilm-Kreis ist somit wieder ein Vorbild für andere Thüringer Landkreise.“, führt Reichel-Schindler aus.
„Der Empörung Mölders über die Ablehnung eines Änderungsantrages der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag, wonach die Familien der Jugendlichen der gymnasialen Oberstufe einen Eigenanteil der Fahrtkosten von 20€ selbst zu stemmen hätten, zeugt gleichzeitig von Heuchelei und beispielloser elitärer Arroganz. Heuchelei, denn Mölders schrieb sich selbst im Landtagswahlkampf 2019 auf die Fahne, „die Bürger von viel zu viel Staat zu entlasten“. Hierfür hoben er und seine Partei besonders das angebliche Ziel eines massiven Bürokratieabbaus hervor.
Der genannte Vorschlag der CDU/FDP-Kreistagsfraktion hingegen würde noch einmal mehr bürokratischen Aufwand bedeuten, also das genaue Gegenteil der vorgeblichen liberaldemokratischen Stoßrichtung. Es zeigt sich mal wieder die Aktualität des Adenauerschen Ausspruchs: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, dessen bedauernswerte Kontinuität bei vielen leider bis heute anhält. Wer derartig flexibel mit den eigenen Zielen und Werten umgeht und sie freudig missachtet, sobald sich die Gelegenheit zur Diskreditierung der politischen Kontrahenten bietet, befeuert durch sein Verhalten das Fortschreiten des Politikverdrusses bei vielen Wähler*innen und somit den zunehmenden Erfolg populistischer Hasskrakeeler und ihrer einfachen „Lösungen“.“, so Macholdt. Er ergänzt: „Gerade bei kinder- und jugendpolitischen Themen zeigt sich bei vielen Politiker*innen aller Entscheidungsebenen oftmals das Fehlen substanzieller Kenntnisse über die Lebensrealität der jüngsten Generation. Dies wird oftmals durch Besserwisserei und Bevormundung kaschiert. Auch Mölders bildet hierbei keine Ausnahme. Bereits in der Vergangenheit fiel er durch ein elitär-arrogantes Weltbild auf, welches sich schon 2018 beim ersten Ilmenauer Demokratietag offenbarte, als er in unnachahmlicher Jugend- und Beeinträchtigtendiskriminierung Sechzehn- und Siebzehnjährige mit den kognitiv beeinträchtigten Mitarbeiter*innen der Lebenshilfe verglich und beiden Gruppen die Fähigkeit absprach, sich eigenständig eine politische Meinung zu bilden, die zur Teilnahme an Wahlen ausreiche. Derartige lebensfernen Ideen haben in Mölders Gedankenwelt offensichtlich bis heute eine traurige Kontinuität, zeugt doch seine Empörung über die Übernahme der Fahrtkosten von Abiturient*innen von der Unfähigkeit der Vorstellung der Lebensrealitäten prekär Beschäftigter und ihrer Familien, besonders ihrer Kinder. Gerade für die Berufsgruppen, welche aktuell als Held*innen der Coronakrise beklatscht werden, bedeutet die Übernahme dieses Betrages durch den Ilm-Kreis eine beträchtliche Entlastung. Gerade für Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, konnte die weiterführende Bildung der Kinder durch Mehrkosten wie dem nun abgeschafften Eigenanteil schnell zu erheblichen finanziellen Einschränkungen führen – wir sprechen immerhin von bislang 400€ pro Jahr und Kind. Diesen Menschen, die dramatisch unterbezahlt unser Land unter persönlichem gesundheitlichen Risiko klaglos am Laufen hielten und halten, zu verkünden, ein Eigenanteil von noch 200€ pro Jahr und Kind, wie es CDU und FDP vorsahen, sei doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, zeigt, dass sich einige Mitglieder des Kreistages entweder nicht für das Schicksal finanziell benachteiligter Kinder und Jugendlicher und deren durch finanzielle Hürden verminderte Bildungs- und somit Aufstiegschancen interessieren, oder die Bildungskluft zwischen arm und reich gar bewusst vertieft belassen wollen – ein Eindruck, den besonders die FDP immer wieder hinterlässt. Der Beschluss des Kreistages war richtig, denn durch die Entlastung prekär beschäftigter Eltern schafft er bewusst eine dieser finanziellen Bildungshürden ab und sorgt somit für ein wenig mehr Chancengerechtigkeit. Wer sich über die Umsetzung dieses Anliegens ernsthaft beschwert und es in einer Pseudologik mit anderen Kosten vergleicht, offenbart seine eigene Kleingeistigkeit und die Arroganz jener, welche weder finanziellen Sorgen noch den Wunsch nach gleichen Chancen für alle jungen Leute haben.
„Es ist bemerkenswert, dass ein Antrag, welcher mit überwiegender Mehrheit vom Schulausschuss mit Beschlussempfehlung an den Kreistag übergeben wurde, plötzlich von der CDU und FDP zu Nichte gemacht werden sollte.“, so der sachkundige Bürger des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport, Stephan Berner. „Im Anschluss wird den guten Sachargumenten nichts entgegengesetzt und keine gegenteilige Meinung bekundet. Anschließend wird jedoch versucht, diese Verbesserung für Familien zu verhindert oder weiter hinauszuzögern. Dieses Handeln verdeutlicht dass es einigen politischen Akteuren, insbesondere bei FDP und CDU, offenbar nicht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürgern geht, sondern um strategische Überlegungen und darum, die politischen Konkurrenten vorzuführen. Wir stehen für eine ausgewogene und vernünftige Sachpolitik. Daher freuen wir uns über den Beschluss der geänderten Schülerbeförderungssatzung, weil es eine gute Entscheidung für die Schülerinnen und Schüler und deren Familien ist.“, so Berner abschließend.